Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der Nachbar als Richter
Der Richter zeigte in einem Bußgeldverfahren seine eigene Befangenheit an, da der Betroffene in unmittelbarer Nachbarschaft lebt. Zutreffend, das Nachbarschaftsverhältnis begründet die Besorgnis der Befangenheit. AG St. Ingbert, 25 OWi 65 Js 1833/19
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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Kein Haftbefehl wegen Zufallserkenntnissen
Der Beschuldigte wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels observiert. Hierbei wurde auch festgestellt, dass er mindestens 20mal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, auf diese Taten wurde der Haftbefehl erweitert. Dies geht so nicht, es liegt bezüglich dieser Erkenntnisse ein Verwertungsverbot vor, … Weiterlesen
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Halterhaftung bei Parkverstoß auch auf Privatparkplatz
Parkverstöße auf einem Privatparkplatz können zukünftig nicht mehr damit bestritten werden, der Halter sei nicht der Fahrer gewesen, er hafte also nicht für das erhöhte Parkentgelt und weitere Kosten des Betreibers. Hier ging es um insgesamt 214,50 €, die der … Weiterlesen
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Gibt es nicht alle Informationen, wird eingestellt
Das AG Landstuhl hatte entschieden, dass dem Betroffenen vor der Hauptverhandlung Einsicht entsprechend seines Antrags in Daten und Unterlagen der Messung gewährt wird. Die ZBS Speyer verweigert dies unter nochmaliger Übersendung des vorhergehenden Ablehnungsschreibens. Das Gericht hält dieses Verhalten der … Weiterlesen
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Fremde Sachen von bedeutendem Wert
Nach § 69 StGB kann die Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht u.a. entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Ein solcher Schaden kann regelmäßig erst ab einem Betrag von 2.500,00 … Weiterlesen
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