Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dräger 7110 und die Wartezeit
Mit diesem Messgerät können gerichtsverwertbare Ergebnisse bzgl. der Atemalkoholkonzentration gewonnen werden. Insoweit liegt auch ein standardisiertes Messverfahren vor, wenn alle Vorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören auch die Warte- und die Kontrollzeit. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, können die Ergebnisse trotzdem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Trunkenheit auf dem E-Scooter
Auf einem E-Scooter gelten grundsätzlich die gleichen Alkoholgrenzen wie bei einem anderen Kraftfahrzeug. Bei dem entschiedenen Fall fuhr der Angeklagte mit 1,4 Promille, beging also eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Allerdings hat das Gericht nicht die Fahrerlaubnis nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kosten des Privatgutachtens
Dem Betroffenem wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Es gab Differenzen zwischen der im Messprotokoll angegebenen Softwareversion und der Angabe auf einem Begleitblatt des Herstellers. Ein vom Betroffenen beauftragter Sachverständiger stellte dann noch fest, dass eine veraltete Bedienungsanleitung verwendet wurde. Das Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten
Die Messung erfolgte mit einem Poliscan FM1, das bekanntlich keine Rohmessdaten speichert. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilt. Dies ist auch bei derartigen Messungen, die nachträglich nicht überprüfbar sind, möglich. Das Urteil des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrverbot wegen beharrlichem Pflichtenverstoß auch nach Handy-Nutzung
Liegen mehrere Voreintragungen in Flensburg vor, kann auch bei einem erstmaligen Handy – Verstoß ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtenverletzung verhängt werden. Eine einschlägige Voreintragung (auch Handy – Verstoß) ist nicht notwendig. Die Gefährlichkeit der Handy-Nutzung ist gleich zu setzen mit … Weiterlesen
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