Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wenn das Gericht aufgrund außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse (hier ALG II von 390 € monatlich, dreijähriges Kind) die Geldbuße verringern möchte, darf es sich nicht bloß auf die Angaben des Betroffenen verlassen. Es hat Feststellungen zu treffen, ob diese Angaben … Weiterlesen →

Nicht immer muss ein rechtlicher Hinweis erfolgen, bevor das Gericht die Geldbuße erhöht. Im entschiedenen Fall war die Geldbuße aufgrund von Voreintragungen von 80 € auf 120 € erhöht, diese Erhöhung ist aber nicht überraschend. Viel mehr hätte ein rechtskundiger … Weiterlesen →

Der Betroffene wurde auf einer offenbar gut ausgebauten Strecke mit hoher Geschwindigkeit erwischt. Es drohte ein Regelfahrverbot wegen wiederholter straßenverkehrsrechtlicher Auffälligkeit (§ 4 II 2 BKatV: nach Rechtskraft einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres … Weiterlesen →

Die verbotene Handy-Nutzung steht wegen der Blick – Abwendung und der Steigerung des Gefährdungspotenzials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen gleich. Bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen wird deshalb die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines … Weiterlesen →