Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
TraffiStar S 330 mit WVZ
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat der Verteidigerin des Betroffenen die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe mit Statistikdatei (Logdatei) und Case-List, die im Rahmen der letzten Eichung bei Testmessungen aufgezeichneten Rohmessdaten/Signalverläufe, die vorhandenen Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen zur Messanlage mit Gerätebegleitkarte, das … Weiterlesen
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TraffiStar S 350 bleibt standardisiert
Auch das OLG Braunschweig hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es sich bei diesem Verfahren um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt. Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes führt zu keiner anderen Bewertung. Die Gerichte können es sich weiterhin einfach machen und … Weiterlesen
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Fälschung der Prüfplakette
Benutzt der Täter ein PKW mit auf dem Kennzeichen angebracht da, gefälschter Prüfplakette stellt dies nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, wenn auch die zu Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil I entsprechend gefälscht wurde. Nach Auffassung des Gerichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bremsen ohne zwingenden Grund und Auffahrunfall
Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Fahrer für den Unfall verantwortlich ist. Bremst der Vordermann sein Fahrzeug aber ohne zwingenden Grund nahezu bis zum Stillstand ab, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein, in die Abwägung ist aber immer auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abweichen von der Bedienungsanleitung
Es ist hinreichend geklärt, dass bei einer Abweichung von der Aufbauanleitung beziehungsweise Bedienungsanleitung grundsätzlich nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Hieraus ergibt sich aber kein Verwertungsverbot, die Messung ist dann im Einzelfall – gegebenenfalls durch eine Sachverständigen … Weiterlesen
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