Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Linksabbieger fährt doch geradeaus
Wenn an einer Kreuzung in beiden Richtungen gekennzeichnete Linksabbiegerspuren gegeben sind, darf man darauf vertrauen, dass der entgegenkommende Linksabbieger dieser Fahrtrichtungsvorschrift auch folgt. Tut er dies nicht, sondern fährt ohne Not aus selbstsüchtigen Motiven doch geradeaus, liegt ein unzulässiger Selbstwiderspruch … Weiterlesen
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ProVida ist auch vom Motorrad standardisiert
Voraussetzung für diese Annahme ist aber, dass bei Messungen vom Motorrad nur eine Geradeausfahrt gegeben sein darf und der Fahrer aufrecht fuhr. OLG Hamburg, 2 RB 10/18 Hier wurde das Urteil auch aufgehoben und zurückverwiesen, weil das AG nicht mitgeteilt … Weiterlesen
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Ein anderer ist gefahren…
Ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens, dass der Betroffene nicht der abgebildete Fahrer ist, ist in dieser Kürze unzulässig. So wird nämlich nur das erwünschte Beweisziel unter Beweis gestellt, zu dem der Richter kommen soll. Entweder gibt man auch … Weiterlesen
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Fahrverbot wegen Beharrlichkeit geht auch bei Handy
Auch außerhalb von § 4 II 2 BKatV (mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung) kann nach § 25 StVG ein Fahrverbot wegen grober oder beharrlicher Pflichtverletzung festgesetzt werden. Die Voreintragung muss nicht einschlägig sein, nur ein entsprechendes Gefährdungspotential und Unfallneigung aufweisen. Dies sind neben … Weiterlesen
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Was ist eine verbotene Handynutzung?
Das Amtsgericht stellte fest, dass der Betroffene während seiner Fahrt über eine gesamte Kreuzung und darüber hinaus sein Handy vor seinem Oberkörper mit dem Display zu sich hielt. Auf dem Display leuchtete hierbei ein roter Punkt. Allein die lange Zeit … Weiterlesen
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