Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Hochgeschleuderte oder herabgefallene Gegenstände

Publiziert am 4. August 2019 von fschneider

Wird ein nachfolgendes Fahrzeug durch einen Gegenstand beschädigt, der entweder durch das vorausfahrende Fahrzeug aufgewirbelt oder von diesem herabgefallen ist, so hat der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 I StVG den Schaden zu ersetzen, da dieser Schaden bei … Weiterlesen →

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Nachträgliche Zeugnisverweigerung

Publiziert am 3. August 2019 von fschneider

Macht ein Familienangehöriger im Ermittlungsverfahren zunächst Angaben gegenüber einem Beamten und beruft sich später in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf die ursprüngliche Vernehmung beziehungsweise deren Inhalt nicht in die Hauptverhandlung eingebracht und dort verwertet werden. Es darf auch … Weiterlesen →

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Zustellung beim Verteidiger

Publiziert am 2. August 2019 von fschneider

Ein Bußgeldbescheid kann beim Verteidiger zugestellt werden, wenn sich eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in der Akte befindet, § 51 III S.1 OWiG. Ansonsten muss beim Betroffenen zugestellt werden, ohne die schriftliche Vollmacht ist eine Zustellung beim Verteidiger unwirksam. Hieran … Weiterlesen →

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Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes – interessiert in Minden nicht

Publiziert am 30. Juli 2019 von fschneider

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 derzeit für nicht verwertbar hält, da das Ergebnis nachträglich nicht überprüft werden kann. Das Gerät löscht nämlich systemseitig sämtliche Messdaten. Mittlerweile hat der Hersteller … Weiterlesen →

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TraffiPhot III und die falsch verlegten Kabel

Publiziert am 30. Juli 2019 von fschneider

Es ging durch die juristischen Publikationen, dass bei diesem Messgerät mehrfach in Abweichung von den Vorgaben der Bauartzulassung die Kabel (die im Boden verlegt sind), zu dicht aneinander lagen. Mit dieser Entscheidung wird festgestellt, dass bei einer entsprechenden Abweichung nicht … Weiterlesen →

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