Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch wenn der Grenzwert nicht erreicht wird, kann eine Verurteilung wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss erfolgen, wenn entsprechende drogenbedingte Auffälligkeiten gegeben sind. Im hier entschiedenen Fall stellte der Polizist keine Auffälligkeiten fest, erst auf Nachfrage gestand der Betroffene einen Drogenkonsum … Weiterlesen →

Grundsätzlich ist bei Vorliegen eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalog-Verordnung eine 2-stufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde. Bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss versteht sich dies nach Auffassung des Gerichts von selbst (bezogen auch auf die … Weiterlesen →

Es war bisher schon geklärt worden, dass die Ahndung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht auf Privatpersonen übertragen werden darf. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Überwachung und Ahndung von Parkverstößen. Die Überlassung privater Mitarbeiter … Weiterlesen →

Der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger oder ein beauftragter Sachverständiger haben Anrecht darauf, sämtliche Unterlagen über die Messung einzusehen. Dies wird begründet mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Mit umfasst sind auch Informationen, die sich nicht bei der amtlichen Akte … Weiterlesen →