Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz
Auch nach den Darstellungen in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 19. November 2019 (VGH B 24/19) ist es in Rheinland-Pfalz ausreichend, wenn die vollständige elektronisch gespeicherte Akte ausgedruckt wird und somit ein Übergang von der elektronischen Form in Papierform … Weiterlesen
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Unzulässige Folie auf den vorderen Seitenscheiben
Der Betroffene benutzte ein Fahrzeug, an dessen vorderen Seitenscheiben getönte Folien angebracht waren. Das Amtsgericht sah hierin noch einen Grund für das Erlöschen der Betriebserlaubnis und verurteilte den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Betriebserlaubnis zu 90 €, was zur … Weiterlesen
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Ist Punktehandel strafbar?
Der Angeklagte erhielt einen Anhörungsbogen und wandte sich an ein Internetportal, das damit wirbt, einen anderen Fahrer anzugeben. Er bezahlte eine nicht näher genannten Betrag, umso Punkten und einem drohenden Fahrverbot zu entgehen. Ein Auftragnehmer des Internetportals gab sich dann … Weiterlesen
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Haftung in der Waschstraße
Kommt es zu einem Zusammenstoß mit dem nachfolgenden Fahrzeug, weil eine Fehlfunktion einen Fahrerassistenzsystems die Hinterräder blockiert, haftet der Halter und Fahrzeugführer aus § 7 StVG. Grundsätzlich ist das Kraftfahrzeug zwar nicht in Betrieb, wenn es mit ausgeschaltetem Motor auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Illegales Straßenrennen?
Zunächst einmal setzt sich der Senat mit den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Strafvorschrift auseinander. Er führt aus, dass er die Vorschrift insbesondere im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Absicht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit für bestimmt … Weiterlesen
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