Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Rennen bei starker Beschleunigung, um sich vom dicht auffahrenden Hintermann zu entfernen
Es geht im entschiedenen Verfahren nicht um den Straftatbestand, sondern um Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. In den Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertrages steht nämlich, dass kein Versicherungsschutz gewährt wird bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid doch per E-Mail möglich?
Grundsätzlich muss gemäß § 67 OWiG Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden. So entschieden bisher auch Gerichte, u.a. LG Münster, LG Tübingen und LG Kassel. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene per … Weiterlesen
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E-Scooter
Freie Bahn für die Elektroroller. Die auch City-Roller genannten Gefährte (Tretroller, nicht zu verwechseln mit den schnelleren Elektrorollern) dürfen auf Radwegen, oder wenn es keinen Radweg gibt auf der Straße benutzt werden. Sie müssen eine Lenk- oder Haltestange haben, die … Weiterlesen
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Verlust der Haftungsfreistellung bei hoher Geschwindigkeit und Ablenkung
Im entschiedenen Fall ging es um eine Haftungsfreistellung einer Kfz-Vermietung, die ähnlich der Bedingungen einer Kaskoversicherung ausgestaltet war. Hiernach konnte die Vermieterin die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis kürzen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Nach § 45 IX S.3. StVO ist Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage liegt auch dann … Weiterlesen
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