Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unterzeichnung der Vertretungsvollmacht
Nach der Änderung von § 329 StPO war fraglich, ob die schriftliche Vollmacht, die für eine Entbindung des Betroffenen zwingend vorzuliegen hat, möglicherweise weiterhin auch von dem Verteidiger selbst unterzeichnet werden kann (unter Verweis auf die ihm rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht). … Weiterlesen
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Abstandsmessung VKS
Wird mittels dieses Systems nach einer entsprechenden Videoaufzeichnung ermittelt, ob ein Abstandsverstoß vorliegt, ist die Behörde verpflichtet, auf entsprechenden Antrag das Original-Video im WMV-Format an die Verteidigung zu übermitteln. Dies kann interessant sein, da bei den umgewandelten Videodateien, die häufig … Weiterlesen
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Vertrauen auf das Sachverständigengutachten
Wird nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten erstellt, kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass dieses zutreffend ist. Lässt er das Fahrzeug entsprechend reparieren, hat er Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten. Ihn trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Marktforschung, ein etwaiger überhöhter … Weiterlesen
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Beauftragt der Betroffene seinen Anwalt nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, kann er davon ausgehen, dass der Verteidiger nicht nur das Rechtsmittel einlegt, sondern dieses auch innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet. Insoweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kreuzungsräumer und die Beweislage
Unter einem Kreuzungsräumer versteht man ein Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung einfährt, dort aber im inneren Bereich aufgrund einer Verkehrsstockung stehen bleiben muss. Nachdem die Ampel für diesen Fahrstreifen auf Rot umgesprungen ist, für andere Verkehrsteilnehmer dagegen auf … Weiterlesen
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