Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Volle Akteneinsicht beim AG Landstuhl
Das Gericht entschied in einem Verfahren nach § 62 OWiG, dass die Verteidigung folgende Unterlagen erhält: digitale Falldatensätze der gesamten Messreihe Public Key des Messgerätes Nachweise für seit der letzten Eichung vorgenommen Reparaturen und Wartungen gemäß § 31 II MessEG … Weiterlesen
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Parkplatzunfall
Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende Fahrzeuge auf einem Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass eines der Fahrzeuge stand, nicht zu einer Haftungsquote von 100%. OLG Saarbrücken, 4 U 89/18 Hier wurde eine Haftungsverteilung von 80%-20% als richtig angesehen. Die Abwägung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Ärztlich verordnetes Cannabis
Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene den Konsum vom Führen eines Fahrzeugs trennt. Maßgeblich ist nur, dass er Cannabis nach der ärztlichen Verordnung einnimmt, keine dauerhafte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit gegeben ist und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Poliscan darf verwertet werden
Die fehlende Speicherung von einzelnen Messdaten führt bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (entgegen der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes). Auch muss der Verwertung bereits nach der Beweiserhebung (§ 275 StPO) widersprochen werden, um dies überhaupt rügen zu können. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Keine Tempo 10 – Zone
In der Dircksenstraße in Berlin wurde in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h angeordnet. Das geht so nicht, die hiergegen gerichtete Klage eines Anwohners hatte Erfolg. Im Straßenverkehrsrecht gilt der Ausschließlichkeitsvorsatz, ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit von 10 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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