Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kind auf dem Laufrad

Publiziert am 6. Mai 2024 von fschneider

Eltern eines knapp 3-jährigen Kindes verletzen ihre Aufsichtspflicht, wenn das Kind auf einem kombinierten Geh- und Radweg mehr als 5 Meter von ihnen entfernt ist und sie keine direkte Eingriffsmöglichkeit haben. Hier stürzte ein Radfahrer, die Eltern haften aus § … Weiterlesen →

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Einmaliger Probierkonsum von Cannabis

Publiziert am 3. Mai 2024 von fschneider

Wer ordnungswidrig unter Cannabiseinfluss Auto gefahren ist und hierzu einen einmaligen Probierkonsum geltend machen will, muss im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu diesem einmaligen Konsum substanziierte Angaben machen. Unterlässt er dies, kann die Fahrerlaubnisbehörde dies als Schutzbehauptung würdigen und von gelegentlichem Konsum ausgehen. … Weiterlesen →

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Vorsorgliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Publiziert am 3. Mai 2024 von fschneider

Bereits im Ermittlungsverfahren kann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme einer späteren Entziehung im Hauptsacheverfahren gegeben sind. Dies geht aber nur, wenn sicher feststeht, dass der Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. Angeblich sollte … Weiterlesen →

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Neuer Cannabis-Grenzwert?

Publiziert am 29. April 2024 von fschneider

Wie ich schon berichtete, führt die bedingte Legalisierung von Cannabis auch zu Änderungen im Verkehrsrecht. Bisher galt für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ein Grenzwert von 1 ng/ml. Nunmehr hat ein Gericht freigesprochen, da es einen neuen Grenzwert bei … Weiterlesen →

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Akteneinsicht wird beschränkt

Publiziert am 29. April 2024 von fschneider

Das Gericht meint, dass der Verteidiger keinen Zugang zu den 5 Bildern vor und nach der Messung, dem ersten und letzten Bild der Messreihe sowie CaseList und Statistikdatei erhält, da es meint, diese Informationen seien für eine sachgerechte Verteidigung nicht … Weiterlesen →

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