Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Aufsichtspflicht bei einem 8-jährigen Kind
Bekanntlich haften nach § 828 BGB Kinder zwischen 7 und 10 Jahren für Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ausschließlich, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Insoweit kommt aber manchmal eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern in Betracht. Wenn aber … Weiterlesen
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Bayerische Verweigerung der Akteneinsicht
Ohne konkrete Bedenken gegen die Messung muss eine Behörde keinesfalls sämtliche angeforderten Unterlagen der Verteidigung zur Verfügung stellen. Dies betrifft unter anderem „Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, Rohmessdaten, Bedienungsanleitungen, Messreihen“. Diese gehören regelmäßig nicht zum Akteninhalt, eigene … Weiterlesen
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Umfang des Akteneinsichtsrechts in Potsdam
Die Verteidigung bekommt bei einer Ordnungswidrigkeit alle Messdaten des Tattages (Messreihe) sowie den Beschilderungsplan zur Verfügung gestellt. Das Informations- und Einsichtsrecht der Verteidigung geht insoweit weiter als die Amtsaufklärung des Gerichts. Allerdings bekommt ein Verteidiger nicht die – nicht vorhanden … Weiterlesen
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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
Wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet, kann er wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden. Die entsprechenden Feststellungen müssen auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden. Auch bei deutlich die Grenze … Weiterlesen
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Nutzungsvorteile werden nicht angerechnet
Die Klägerin macht wegen eines VW Caddy Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen VW geltend. Sie möchte den vollständigen Kaufpreis zurückerhalten und im Gegenzug VW das Auto zurückgeben. Das Gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass kein Abzug … Weiterlesen
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