Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Versicherung darf Gutachten an Prüfgesellschaft weitergeben
Eine Haftpflichtversicherung, der ein Sachverständigengutachten zur Schadensberechnung eingereicht wird, darf dieses Sachverständigengutachten zur Überprüfung auch an dritte Firmen weitergeben. Dem Sachverständigen steht kein Anspruch auf Unterlassung dieser Übergabe oder gar ein Entschädigungsanspruch zu. Weder Datenschutzrecht noch Urheberrecht stehen der Weitergabe … Weiterlesen
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Man muss nicht schlauer als die Polizei sein
Wer eine Fahrerflucht begeht, obwohl er wusste, dass entweder ein Mensch verletzt oder getötet oder aber ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, kann regelmäßig mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechnen. Die Höhe des bedeutenden Fremdschadens wird derzeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall eines Linksabbiegers
Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht aus § 9 III S.2 StVO wird durch überhöhte Geschwindigkeit des bevorrechtigten entgegenkommenden Verkehrs grundsätzlich nicht erschüttert. Eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Geradeausverkehrs nicht ein. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Dieselgate
Nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss (VIII ZR 225/17) deutlich gemacht hat, dass er die Manipulationssoftware, die einige Fahrzeughersteller eingebaut haben, für einen Sachmangel hält, ist vor allem fraglich, ob bei der Rückabwicklung die Nutzungsentschädigung abgezogen werden muss. Hierbei ist … Weiterlesen
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Bloßes Halten eines Handys
Auch das OLG Brandenburg sieht keine verbotene Nutzung des Mobiltelefons, wenn dieses lediglich in die Hand genommen wird. Hierauf wird in einem Beschluss hingewiesen, mit dem allerdings ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung erfolgte, da eine … Weiterlesen
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