Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kreuzungsräumer und die Beweislage
Unter einem Kreuzungsräumer versteht man ein Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung einfährt, dort aber im inneren Bereich aufgrund einer Verkehrsstockung stehen bleiben muss. Nachdem die Ampel für diesen Fahrstreifen auf Rot umgesprungen ist, für andere Verkehrsteilnehmer dagegen auf … Weiterlesen
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Auswertung von Fahrzeugdaten
Wenn zur Überprüfung der Frage, ob ein manipulierter Unfall vorliegt, ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, kann der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung zur Unfallrekonstruktion auch die sogenannten EDR-Daten (Event Data Recorder) der verbauten Airbag-Steuergeräte der unfallbeteiligten Fahrzeuge auswerten. Im hier entschiedenen … Weiterlesen
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Beweisantrag als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt
In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann das Gericht einen Beweisantrag mit der Kurzbegründung „nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich“ ablehnen. Macht es hiervon Gebrauch, ist die Ablehnung des Antrags grundsätzlich im Urteil zu begründen. Dies gilt aber nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang … Weiterlesen
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Die über einen Radweg gespannte Slackline
Bei einem öffentlich allgemein zugänglichen Sportgelände, auf dem ein Rad- und Fußweg ausgewiesen ist, handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum. Eine Radfahrerin stürzte, weil sie mit einer in ca. 15-25 cm Höhe quer über diesen Weg gespannten Slackline kollidierte. … Weiterlesen
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Nachvollziehbarkeit eines ärztlichen Gutachtens
Nach einer Verurteilung wegen Besitzes harter Drogen wollte die Fahrerlaubnisbehörde ermitteln, ob noch eine Fahreignung gegeben war. Der Führerscheininhaber sollte ein ärztliches Gutachten vorlegen. Zur Klärung, ob er harte Drogen selbst konsumiert, wurden eine Haaranalyse sowie zwei Urintests vorgenommen. Im … Weiterlesen
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