Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beteiligung von privaten Firmen im Bußgeldverfahren
Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz vor, dass die Behörde Herrin des Verfahrens und der Daten bleiben muss, wenn durch Mitarbeiter einer Privatfirma Protokollblätter mit dem Aktenzeichen der Bußgeldstelle versehen und anschließend eingescannt werden. Hier wurde lediglich das Protokollblatt … Weiterlesen
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Fehler des Gerichts beim Entbindungsantrag
Wenn das Gericht zunächst auf einen Entbindungsantrag hin mitteilt, dass kein wirksamer Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung vorliegt, da möglicherweise die Vollmacht falsch sei, kann das Gericht anschließend nicht nach § 74 … Weiterlesen
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Umsatzsteuererstattung bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs
Wenn ein Leasingfahrzeug repariert wird, wird bisweilen um die Erstattungspflicht bezüglich der Umsatzsteuer der Reparatur gestritten. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es kommt auf den Leasingnehmer an. Ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entbindungsantrag kurz vor der Verhandlung
Zumindest wenn der Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Verhandlung offen und nicht in einem langen Schriftsatz „versteckt“ gestellt und an das Fax der betreffenden Abteilung des Gerichts geschickt wird, sind auch sehr kurzfristig gestellte Anträge … Weiterlesen
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Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung verstößt, wenn die ermittelten Geschwindigkeitswerte nicht überprüfbar sind, weil die Geräte die Rohmessdaten ohne zwingenden Grund nicht speichern. Er kündigte auch an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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