Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Lange Bedienung des Navigationsgerätes

Publiziert am 17. September 2019 von fschneider

Es steht so in § 23 1a StVO. Ein elektronisches Gerät, dass der Information, Kommunikation oder andere Arten zu dienen bestimmt ist, darf nur bedient werden, wenn es dafür nicht in die Hand genommen wird und nur eine Sprachsteuerung benutzt … Weiterlesen →

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Frist in Bußgeldsachen

Publiziert am 15. September 2019 von fschneider

Das Gericht muss nach § 275 StPO ein Urteil innerhalb von 5 Wochen ab Verkündung zu den Akten gebracht haben. Eine längere Frist kommt nur in Betracht, wenn die Hauptverhandlung mehr als 3 Tage gedauert hat. Eine generelle Arbeitsüberlastung entschuldigt … Weiterlesen →

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Auswahl des Sachverständigen

Publiziert am 15. September 2019 von fschneider

Gelegentlich wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren bereits außergerichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt. Hier hatte der Anwalt Deckungszusage hierfür bei der Rechtsschutzversicherung beantragt, diese bestätigte Kostenschutz und beauftragte ihn, einen bestimmten Sachverständigen zu beauftragen. Dies tat der Anwalt nicht, sondern beauftragte einen anderen Sachverständigen. … Weiterlesen →

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Poliscan derzeit im Saarland nicht verwendbar

Publiziert am 13. September 2019 von fschneider

Ebenso wie bereits zu einem Messgerät der Firma Leivtec entschieden, entscheidet das OLG Saarbrücken jetzt auch zu Poliscan. Ein entsprechendes Verfahren wird eingestellt, da das Messgerät keine überprüfbaren Rohmessdaten speichert. OLG Saarbrücken, Ss Rs 34/2019

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Kosten bei privat veranlasstem Abschleppen

Publiziert am 13. September 2019 von fschneider

Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellt wird, kann es gegebenenfalls abgeschleppt werden. Die Kosten des Abschleppens sind regelmäßig zu ersetzen. Nicht ersetzbar sind aber Standgebühren für das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen. Den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Autofahrer und … Weiterlesen →

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