Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Keine telefonische Vernehmung eines Zeugen

Publiziert am 22. September 2019 von fschneider

Behördliche Erklärungen können auch fernmündlich eingeholt werden. Ebenso kann die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen durch Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ersetzt werden, § 77a OWiG. Alles bedarf nach § 77a IV OWiG der Zustimmung des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft, soweit … Weiterlesen →

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Sorgfaltspflicht der Werkstatt

Publiziert am 22. September 2019 von fschneider

Eine Werkstatt muss Kundenautos pfleglich behandeln und sie vor Schäden bewahren. Hierzu sind zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Ggf. trifft die Werkstatt eine sekundäre Beweislast, dass der Schaden nicht bei ihr entstanden ist. Fahrzeuge, die über Nacht auf dem Betriebsgelände verbleiben, … Weiterlesen →

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Vorsatz innerorts

Publiziert am 22. September 2019 von fschneider

Die Gerichte nehmen bei einer Überschreitung von 40% regelmäßig Vorsatz an. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h würde dies bedeuten ab 42 km/h. Jetzt hat das OLG Brandenburg entschieden, dass dies nicht so einfach angenommen werden dürfe. Bei 66 … Weiterlesen →

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Kein Anscheinsbeweis gegen den Ausfahrenden

Publiziert am 19. September 2019 von fschneider

Grundsätzlich spricht ein Anscheinsbeweis gegen den, der von einem Grundstück ausfahren möchte. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Fahrzeug unberechtigter Weise über den Bürgersteig fährt (vorliegend, um in eine gegenüberliegende Einfahrt einzufahren). Dann überwiegt dessen Verschulden, es gilt kein Anscheinsbeweis. … Weiterlesen →

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Ist S 330 nachträglich überprüfbar?

Publiziert am 18. September 2019 von fschneider

Bei diesem Gerät sind drei Induktionsleitungen im Fahrbahnbelag verlegt, die Geschwindigkeit wird über einen Weg – Zeit – Berechnung errechnet. Fraglich ist, ob das Gerät die so genannten Rohmessdaten (Spannungsveränderungen der jeweiligen Induktionsleitungen) speichert. Nunmehr wurde ein entsprechendes Gutachten in … Weiterlesen →

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