Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
In Kaiserslautern darf weiter PoliScan verwendet werden
Der Betroffene wurde mit diesem Messgerät gemessen. Das AG Kaiserslautern stellt klar, dass die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu dem Messgerät TraffiStar S 350 (kein taugliches Beweismittel, da es aufgrund der Datenlöschung nachträglich nicht überprüfbar ist) zunächst einmal unmittelbar nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft einräumt, ansonsten aber erklärt, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, ist sein persönliches Erscheinen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Entscheidung über die Entbindung ist nicht in das Ermessen des … Weiterlesen
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Hausbesuche vom Zahnarzt und das Fahrverbot
Wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wird, bestehen hiergegen keine Bedenken, wenn dies der Regelbuße entspricht. Auch wenn der Betroffene als Zahnarzt außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten wahrnimmt, hat dies keine Auswirkungen hinsichtlich des möglichen Absehens vom … Weiterlesen
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Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Provida und der Toleranzabzug
Bei diesem Messgerät soll ein Abzug von 5% in jedem Fall reichen, um Messungenauigkeiten zu erfassen. Damit werden bei geeichten und zugelassenen Messgeräten alle möglichen Fehlerquellen erfasst, auch Abweichungen aufgrund von Reifenverschleiß oder -druck. Wird der Reifendruck anhand des Fahrtenbuches … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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