Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Umsatzsteuer bei der Eigenreparatur
Nach einem Unfall kann (bei Einhaltung bestimmter Wertgrenzen) fiktiv abgerechnet und das Fahrzeug in Eigenleistung repariert werden. Soweit für diese Eigenreparatur Ersatzteile gekauft werden, fällt hierbei Umsatzsteuer an. Diese ist von der gegnerischen Versicherung zu erstatten, nach § 249 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absehen vom Fahrverbot: Tätigkeit als Betriebsrat irrelevant
Gegen die Betroffene wurde in erster Instanz ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen wendet sie sich mit der Begründung, dass bei einem Fahrverbot ihre Tätigkeit als Betriebsratsmitglied gefährdet sei. Dies ist aber irrelevant meint das OLG. Die Funktion als freigestelltes Betriebsratsmitglied ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Notwendiger Inhalt einer Rechtsbeschwerde zum Umfang des Akteneinsichtsrechts und zu Poliscan
Das OLG Karlsruhe durfte sich mit dem Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde befassen. Hinsichtlich der angeforderten Unterlagen nach § 31 MessEG vertritt das OLG die Auffassung, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gegeben ist, wenn die Einsicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Berührungsloser Unfall und Unfallflucht
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur vorsätzlich erfolgen. Vorsätzlich im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass der Täter weiß oder für möglich hält, dass ein Unfall vorliegt und er als Mitverursacher in Betracht kommt. Hinzu kommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Einsicht in die Dokumentation nach § 31 MessEG
Das AG Aurich verweigert ein Recht auf Einsicht in diese Unterlagen. Es vertritt die Auffassung, dass diese Vorschrift nur ein Akteneinsichtsrecht in die Akten gewährt, die dem Gericht vorliegen oder im Falle eines Verfahrens vorzulegen wären. Hierzu gehören nur die … Weiterlesen
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