Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Carsharing und Haftung bei grober Fahrlässigkeit
In den Verträgen über das Angebot des Car-Sharings befinden sich häufig Haftungsklauseln. In dem hier vorliegenden Verfahren war neben einer Selbstbeteiligung vereinbart, dass bei einer grob fahrlässigen Schadensverursachung eine Ausweitung der Haftung des Kunden vorgesehen ist. Hier verursachte der Kunde … Weiterlesen
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OLG Saarbrücken stellt ein
Das erstinstanzliche Urteil wurde noch vor der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes verkündet. Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, die mit dem Messgerät TraffiStar S 350 festgestellt worden sein soll. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde stellte nunmehr das OLG Saarbrücken … Weiterlesen
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Taschenrechner mit Speicherfunktion
Wer einen Taschenrechner mit Speicherfunktion benutzt, verstößt gegen § 23 Abs.1a StVO. Als Speicher ist die Funktion zum Wiederaufrufen eines abgelegten Ergebnisses (MR = Memory Recall) ausreichend. Mit dieser Vorschrift sollte eine verkehrsgefährdende Ablenkung vermieden werden, die durch die Vielfachbeschäftigung … Weiterlesen
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Verbotene Handynutzung und Beweiswürdigung
Das reine Halten eines Handys ist nicht verboten. Es muss immer noch ein Nutzungselement dazukommen. Hier kam es auf einer Autobahn zu einem Unfall, die Autos fuhren langsam daran vorbei. Ein Polizeibeamter war extra dafür abgestellt, Handyverstöße zu erfassen. Der … Weiterlesen
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Restwertangebot im Sachverständigengutachten
Will der Geschädigte eines Verkehrsunfalls sein Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern beschafft er sich ein Ersatzfahrzeug, leistet er bei der Verwertung des verunfallten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im allgemeinen Genüge, wenn er das Fahrzeug zu dem Preis verkauft, der im Sachverständigengutachten … Weiterlesen
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