Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Halterhaftung für Verfahrenskosten
Wenn aufgrund äußerer Umstände (hier Übermittlungssperre für Halterdaten für einen Kriminalbeamten) erst sehr spät der Halter zu einem Verstoß angehört wird, geht dies nicht zu seinen Lasten. Mit zunehmendem Zeitablauf kann nicht mehr erwartet werden, dass sich der Halter daran … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf die Rohmessdaten
Anders als der saarländische Verfassungsgerichtshof meint das OLG Köln, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt ist, wenn der Betroffene das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen kann. In der Entscheidung wird auf eine intensive, sich in … Weiterlesen
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Frühstart an der roten Ampel
Unter bestimmten Umständen kann ein so genannter Frühstart an einer roten Ampel einen geringeren Schuldvorwurf begründen. Damit kann man um das Fahrverbot herumkommen. Üblicherweise gehen solche Verstöße mit einer Verwechslung der Lichtzeichenanlage einher oder der Fahrer wird quasi mitgezogen. Einen … Weiterlesen
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Messung unter Richtlinienverstoß und Absehen vom Fahrverbot
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter Ortstafel durchgeführt werden, der Abstand soll grundsätzlich mindestens 150 m betragen. Sofern hiergegen verstoßen wird, kann der Schuldgehalt eines Verstoßes als geringer angesehen werden, wenn keine … Weiterlesen
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Mithaftung wegen geringer Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei Unfallursächlichkeit
Kommt es zu einem Unfall, bei dem grundsätzlich ein Fehlverhalten des Geschädigten vorliegt, der Unfallgegner allerdings eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung beging (innerorts mindestens 64 km/h), kommt eine Mithaftung allein wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht. Diese kann nur bei größeren Überschreitungen … Weiterlesen
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