Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Vertrauen auf das Abstandshaltesystem
Der Betroffene beging eine Abstandsunterschreitung und wurde zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Er trug hiergegen vor, er habe auf das in seinem Fahrzeug verbaute Abstandshaltesystem vertraut. Hiermit blieb er erfolglos, er hätte das Verkehrsgeschehen mit eigenen Augen wahrnehmen können … Weiterlesen
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Sonntagsfahrverbot und der Spediteur
Am 6. Oktober 2017 wurde § 30 StVO geändert. Während früher der Geschäftsführer einer Spedition auch fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit begehen konnte, indem er es fahrlässig zuließ, dass mit einem Fahrzeug der Spedition am Sonntag gefahren wurde, ist dies jetzt nicht … Weiterlesen
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TraffiStar S 350 Poliscan Speed Livetec XV 3 Riegl FG 21
Dies sind alles Messverfahren, bei denen die Geräte keine Rohmessdaten der Messungen speichern. Die Messungen sind also nachträglich nicht überprüfbar, der ausgewiesene Geschwindigkeitswert muss hingenommen werden. Es sei denn, man sieht derartige Messungen wie schon der saarländische Verfassungsgerichtshof in seiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, Riegl FG 21, TraffiStar S 350
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Urteil ohne Unterschrift
Vergisst der Richter, sein Urteil zu unterzeichnen, ist dies dem Fehlen jedweder Urteilsgründe gleichzustellen. Schon auf die Sachrüge erfolgt die Aufhebung. Die Unterschrift wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen des Richters ausgeglichen, ebenfalls nicht durch die zu Unrecht … Weiterlesen
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Alleinhaftung bei 100 km/h innerorts
Kommt es zu einem Unfall innerorts, bei dem ein Unfallbeteiligter bis kurz vor der Kollision mit mehr als 100 km/h fuhr und erst knapp vor dem Unfall abbremste, überwiegt das Verschulden den Verursachungsbeitrag und die allgemeine Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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