Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Mangel am Navigationssystem
Tritt der Mangel an einem Navigationssystem zwar innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB auf, kann aber nicht sicher festgestellt werden, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, gilt die Beweislastumkehr nicht. Der Käufer muss darlegen und beweisen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobiltelefon und Beweiswürdigung
Die Annahme, ein Handy sei tatsächlich von dem Fahrzeugführer genutzt worden, ist naheliegend, wenn durch das Gericht festgestellt wird, dass der Betroffene das Gerät in der rechten Hand in Höhe des Lenkrads in seinem Sichtbereich gehalten hat. Weitere Voraussetzung ist … Weiterlesen
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Fahrtenbuch auch ohne Überwachungsfoto
Es wurde eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h) begangen, es droht ein Bußgeld von mindestens 160 €, die Eintragung von 2 Punkten sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Hier erhielt der Fahrzeughalter zunächst einen Anhörungsbogen, auf den er antwortete, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unfall auf Zebrastreifen mit Fahrradfahrer
Benutzt ein Fahrradfahrer verbotswidrig einen Zebrastreifen, so genießt er nicht den Schutz des § 26 I 1 StVO. Selbst wenn er auf dem Fahrrad sitzt und sich dabei mit den Füßen vom Boden abstößt, ist er nicht einem Fußgänger gleichgestellt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Anspruch auf Unterlagen, die nicht Gegenstand der Urteilsfindung waren
Wenn weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet wurden, zu denen der Betroffene nicht gehört worden war, noch von Gesetzes wegen zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen wurde, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Insoweit besteht also kein Anspruch, Informationen zu erhalten, die … Weiterlesen
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