Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Betriebsuntersagung ohne Softwareupdate
Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, das vom Hersteller angebotene Softwareupdate zur Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 I FZV gerechtfertigt. Es kommt hierbei noch nicht einmal darauf an, ob das betroffene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftungsabwägung bei Überholunfall auf der Autobahn
Bei Unfällen auf der Autobahn kommt es regelmäßig zu einer Haftungsverteilung. Im hier entschiedenen Fall befuhr der Hintermann die äußerst linke Fahrspur, ein Tempolimit war nicht gegeben. Vor ihm fuhren 2 Fahrzeuge, die gleichzeitig einen Spurwechsel einleiten, der Hintermann wollte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Günstige Mietwagenangebote durch die gegnerische Haftpflichtversicherung
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht gehalten sein, ein ihm von der gegnerischen Haftpflichtversicherung vermitteltes, günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn diesem günstigeren Angebot ein Sondertarif zu Grunde liegt, der ohne Mithilfe des Versicherers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß?
Von einem Kraftfahrzeugführer, der in eine belebte innerstädtische Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Kommt es dennoch zu einem Rotlichtverstoß, kann in aller Regel leichte Fahrlässigkeit im Sinne eines Augenblicksversagens nicht angenommen werden, ein Absehen … Weiterlesen
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Innerstädtischer Rotlichtverstoß
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen Rotlichtverstoß sind im Urteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich. KG Berlin, 3 Ws (B) 243/19
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