Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch wenn einige Gerichte entschieden haben, dass das bloße Halten eines Handys noch keine Benutzung im Sinne einer Ordnungswidrigkeit darstellt, kann aus dem Halten des Handys am Ohr sicher darauf geschlossen werden, dass auch eine Benutzung des Gerätes vorliegt, beispielsweise … Weiterlesen →

Der Betroffene, der keinen Verteidiger mandatiert hatte, beantragte bei der Behörde die Übersendung der digitalen Falldatei nebst zugehöriger Token-Datei und Passwort. Die Bußgeldbehörde wollte ihm diese Information nicht erteilen, sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte Erfolg. Der Anspruch auf Herausgabe … Weiterlesen →

Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen, vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Gericht eindeutig und nachvollziehbar feststellen, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte oder die Schilder wahrgenommen hat. Weiterhin muss festgestellt werden, dass der Betroffene bewusst hiergegen verstieß oder … Weiterlesen →

Wer ein Verkehrsschild mit dem Zusatz „bei Nässe“ zwar wahrnimmt, aber fehlerhaft davon ausgeht, dass keine Nässe gegeben ist, kann sich nicht auf Augenblicksversagen berufen. Es liegt kein einmaliges Übersehen eines Schildes vor, vielmehr auch eine zeitlich darüber hinausgehende Verkehrsbeobachtung. … Weiterlesen →