Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Akteneinsicht wird beschränkt
Das Gericht meint, dass der Verteidiger keinen Zugang zu den 5 Bildern vor und nach der Messung, dem ersten und letzten Bild der Messreihe sowie CaseList und Statistikdatei erhält, da es meint, diese Informationen seien für eine sachgerechte Verteidigung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Zugang der Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei nicht zuständiger Behörde
Ist eine Verfügung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften ergangen (hier Formfehler bei öffentlicher Zustellung), tritt eine Heilung dieses Mangels ein, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugeht. Dies war hier der Zeitpunkt der Akteneinsicht, in der die Verfügung enthalten war. Der Bekanntgabe- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Cannabisgesetz und Fahrerlaubnisrecht
Nach Art. 14 CanG wurde § 13a FeV eingeführt. Hiernach ist eine MPU bei Cannabiskonsum anzuordnen, wenn Abhängigkeit oder Missbrauch gegeben sind, wiederholt im Straßenverkehr unter Einfluss Zuwiderhandlungen begangen werden, die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen wurde. Gleiches gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Fahrverbot wegen dringender Notdurft
Wer in einem Stau die Rettungsgasse benutzt, um zu einem Parkplatz zu kommen, um einem medikamentös verstärkten dringendem Harndrang nachzukommen, muss nicht immer subjektiv einen groben Pflichtenverstoß begehen. Hier hatte der Verkehr auch wieder begonnen, sich langsam zu bewegen, so … Weiterlesen
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Verstöße gegen Ruhezeiten und die Verantwortung des Geschäftsführers
Es traten bei einer Speditions-KG mehrere Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten auf. Der Geschäftsführer wurde wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu einer Geldbuße von 25.000 € verurteilt. Der Betroffene ist nur Unternehmer (§§ 8, 8a FpersG), wenn er Unternehmer, … Weiterlesen
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