Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfall bei Polizeiflucht
Während einer Verfolgungsjagd überholte das Polizeifahrzeug an einer Ampel den verdächtigen Motorradfahrer, um ihn anzuhalten. Der versuchte noch vorbeizufahren, hierbei kam es aber zu einer Berührung und er stürzte. Hierbei verletzte er sich. Es liegt beim Polizeibeamten keine Körperverletzung im … Weiterlesen
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Stau und ein nicht erreichbares Gericht
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Der Verteidiger fuhr rechtzeitig los, seine Ankunft verzögerte sich wegen einer unfallbedingten Vollsperrung auf der Autobahn um 32 Minuten, zu diesem Zeitpunkt hatte das Gericht im Rahmen einer Abwesenheitsverhandlung das … Weiterlesen
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Wenn der Betroffene nicht kommt…
… kann der Einspruch nach § 74 OWiG verworfen werden, wenn sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Wird eine nicht ordnungsgemäße Ladung mit der Rechtsbeschwerde gerügt, müssen sich alle Tatsachen (tatsächliche Umstände und die daraus fehlende Kenntnis) aus der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
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Fahrerlaubnis auf Probe
Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften sind 2 Monate nach Anordnung eines Aufbauseminars auch dann erheblich, wenn zwar die verkehrspsychologische Beratung (Verwarnung, 2. Stufe) begonnen, aber noch nicht beendet wurde. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. OVG Münster, 16 B 998/23
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Ausländische Fahreignungsprüfung
In Anbetracht von §§ 28-31 FeV kommt es nicht in Betracht, bei der deutschen Fahrerlaubniserteilung das Ergebnis einer Fahreignungsprüfung außerhalb EU- oder EWR-Staaten bedingungslos zu übernehmen. Es ist auch nicht Aufgabe der Behörde oder des Gerichts, dies zu prüfen, um … Weiterlesen
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