Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rücknahme eines Fahreignungsgutachtens
Zieht die Begutachtungsstelle ein ursprünglich positives Gutachten zurück, fehlt dem Führerscheininhaber die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis kann dann entzogen werden (nach StVG und FeV). Weder die Behörde noch das Gericht haben dann aufzuklären, weshalb das Gutachten zurückgezogen wurde. Zwischen dem Führerscheininhaber … Weiterlesen
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Mitreparierte Vorschäden
Auch wenn das Gutachten höhere Kosten aufweist, kann der Mandant vollständigen Ersatz der Beseitigungskosten nach einem Unfall verlangen, wenn er es schafft, das Fahrzeug fachgerecht und innerhalb der 130 % – Grenze zu reparieren. Vorschäden, die im Gutachten enthalten sind … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Alkohol auf dem E-Scooter
Wird die Grenze überschritten, ist auch bei einer Fahrt unter Alkohol auf dem Scooer regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. So ein Scooter ist keinesfalls als milderes Mittel der Fahrt zu werten. Und wenn vom Fahrverbot abgesehen werden soll, reicht ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Hieran ändert sich auch bei einem Kettenauffahrunfall nichts, wenn der Vordermann noch ohne Berührung hinter seinem Vordermann zum Stehen kam. LG Stralsund, 2 O 204/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch
Auch bei einer Halterin, die bisher nicht in Flensburg auffällig war, kann bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten gerechtfertigt sein, wenn sie absolut nicht an der Aufklärung und Identifikation der Fahrerin mitgewirkt hat. VG Hamburg, 5 K … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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