Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
BGH bestätigt Verurteilung eines Rasers als Mörder
Erstmals wurde ein Raser als Mörder verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Hamburg. Der Verurteilte hatte keinen Führerschein, stahl betrunken ein Auto und flüchtete mit bis zu 155 km/h durch die Hamburger Innenstadt. Hierbei überfuhr er rote Ampeln … Weiterlesen
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Halten ist auch in Stuttgart keine Nutzung
Das bloße Halten eines Handys stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Nicht das Aufnehmen oder Halten wird untersagt, sondern die Nutzung. OLG Stuttgart, 2 Rb 24 Ss 1269/18
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Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang
Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei einer mittelstarken Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Hierzu muss das Urteil Ausführungen zur Geschwindigkeit … Weiterlesen
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Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nicht notwendig
Im Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine Anhörungsrüge ist hiermit nicht zu begründen. Anders als bei Stellungnahmen in einem Strafverfahren, in denen sich … Weiterlesen
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Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme nach altem Recht
Am 24.8.2017 ist die neue Fassung von § 81a StPO in Kraft getreten, nach der bei dem Verdacht einer Trockenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme nicht mehr grundsätzlich durch einen Richter erfolgen muss, sondern auch durch die zuständigen Verfolgungsbehörden (Polizei). Fand … Weiterlesen
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