Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes – interessiert in Minden nicht
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 derzeit für nicht verwertbar hält, da das Ergebnis nachträglich nicht überprüft werden kann. Das Gerät löscht nämlich systemseitig sämtliche Messdaten. Mittlerweile hat der Hersteller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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TraffiPhot III und die falsch verlegten Kabel
Es ging durch die juristischen Publikationen, dass bei diesem Messgerät mehrfach in Abweichung von den Vorgaben der Bauartzulassung die Kabel (die im Boden verlegt sind), zu dicht aneinander lagen. Mit dieser Entscheidung wird festgestellt, dass bei einer entsprechenden Abweichung nicht … Weiterlesen
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Schonfrist von 4 Monaten
Nach § 25 Abs.2a StVG wird bei Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit eine sogenannte Schonfrist von 4 Monaten gewährt. Dies bedeutet, dass nach Rechtskraft der Entscheidung 4 Monate Zeit bleiben, um das Fahrverbot anzutreten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass … Weiterlesen
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Vorsätzliche Begehungsweise
Es gibt einen Erfahrungssatz, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um sogar 55 % eine vorsätzliche Begehungsweise anzunehmen ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen. Insoweit ist dieser Erfahrungssatz widerlegbar. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Der Betroffene bekommt angeforderte Unterlagen
Mit einer umfangreichen Begründung erklärt das Gericht, dass sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens für den Betroffenen ein Recht ergibt, auch nicht bei der Akte befindliche amtliche Messunterlagen zu erhalten. Auch bei standardisierten Messverfahren, bei denen die Urteilsgründe nicht … Weiterlesen
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