Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Rohmessdaten nicht gespeichert – Verfahrenseinstellung

Das Messgerät speichert bekanntermaßen keine Rohmessdaten. Hierdurch erfolgt eine verfassungswidrige Beschränkung des Rechts eine wirksame Verteidigung. Das Verfahren wurde vom Gericht eingestellt. AG Bautzen, 43 OWi 620 Js 24643/18 Es wurde davon abgesehen, die Kosten des Verteidigers der Staatskasse aufzuerlegen. … Weiterlesen

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Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind auch die Schadensanfälligkeit des Verletzten und / oder weitere unfallunabhängige Ursachen zu berücksichtigen. Es wird eine Anspruchskürzung beim Verdienstausfallschaden vorgenommen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Dies ist bei fehlender ärztlicher Behandlung einer … Weiterlesen

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Äußeres Bild eines Fahrzeugdiebstahls

Wenn ein Versicherungsnehmer seine Kaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls in Anspruch nehmen will, muss er zunächst lediglich eine Entwendung des Fahrzeugs darlegen. Hierbei ist lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den … Weiterlesen

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Haushaltsführungsschaden

Wer bei einem Unfall geschädigt wird, kann auch Ersatz des sogenannten Haushaltsführungsschadens erhalten. Hierzu muss allerdings die konkrete Lebenssituation vor nach dem Unfall dargestellt werden, ebenso muss vorgetragen werden, welche Beeinträchtigungen (unfallbedingt) daran hindern, bestimmte Browsertätigkeiten auszuführen, die vorher tatsächlich … Weiterlesen

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VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

Dem Käufer eines mit der Abschalteinrichtung (Schummelsoftware) ausgerüsteten Fahrzeugs steht Schadensersatz gegen den Hersteller zu. Er kann das Fahrzeug zurückgeben, muss sich aber als Vorteilsausgleich die Nutzungen (gefahrene KM) anrechnen lassen. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. OLG Koblenz, 5 … Weiterlesen

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