Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Innerstädtischer Rotlichtverstoß
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen Rotlichtverstoß sind im Urteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich. KG Berlin, 3 Ws (B) 243/19
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Keine Ansprüche gegen den Hersteller bei Fahrzeugkauf nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals
Ansprüche gegen VW können nur nach § 823 II BGB, § 263 StGB oder nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) erhoben werden, da der Käufer keinen Kaufvertrag mit VW abgeschlossen hat, sondern mit dem Händler. Die Ansprüche aus § … Weiterlesen
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Hinweis auf die frühere Verwendung als Mietwagen
Es ist einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr in einer Fahrzeugbörse im Internet gebraucht Fahrzeuge für Verbraucher als Kunden anzubieten, bei denen es sich um sogenannte Mietrückläufer handelt, ohne hierauf hinzuweisen. Im hier entschiedenen Fall waren es so genannte Selbstfahrervermietfahrzeuge, … Weiterlesen
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Linksabbieger fährt doch geradeaus
Wenn an einer Kreuzung in beiden Richtungen gekennzeichnete Linksabbiegerspuren gegeben sind, darf man darauf vertrauen, dass der entgegenkommende Linksabbieger dieser Fahrtrichtungsvorschrift auch folgt. Tut er dies nicht, sondern fährt ohne Not aus selbstsüchtigen Motiven doch geradeaus, liegt ein unzulässiger Selbstwiderspruch … Weiterlesen
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ProVida ist auch vom Motorrad standardisiert
Voraussetzung für diese Annahme ist aber, dass bei Messungen vom Motorrad nur eine Geradeausfahrt gegeben sein darf und der Fahrer aufrecht fuhr. OLG Hamburg, 2 RB 10/18 Hier wurde das Urteil auch aufgehoben und zurückverwiesen, weil das AG nicht mitgeteilt … Weiterlesen
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