Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Individualklage und Musterfeststellungsklage
Erhebt der Kläger eine Individualklage (hier gegen VW), kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens wegen der beim OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage nicht nach § 148 ZPO in Betracht. Insoweit fehlt es an der Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens. Anders kann der Fall nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiert. Es entspricht einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Blutserum-Konzentration von 150 ng/ml des THC-Metaboliten THC-COOH von einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Taschenrechner mit Speicherfunktion
Das OLG Oldenburg hat die Auffassung vertreten, dass ein Taschenrechner während der Fahrt bedient werden darf. Er fällt nicht unter die elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Etwas anders hat das schon das OLG Karlsruhe gesehen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auch das OLG Karlsruhe lässt TraffiStar S 350 weiter zu
Entgegen der Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofes meint dieses OLG, dass die Zulassung bzw. Erteilung einer Konformitätserklärung durch die PTB die Einstufung eines Messgerätes als standardisiertes Messverfahren rechtfertigt. Der Tatrichter muss sich also nur vom vorschriftsmäßigen Einsatz überzeugen und kann dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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ESO 3.0 und LED
Wie die Lausitzer Rundschau am 29. Juli 2019 berichtete, können bei diesem Messgerät Fehlmessungen durch moderne LED-Scheinwerfer auftreten. Das schnelle Pulsieren kann die Sensoren der Blitzer irritieren. Es wurden mehr als 1000 Messungen durchgeführt, der Fehler trat auf. Es waren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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