Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
AG St. Ingbert akzeptiert Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts
Die Kleinstadt St. Ingbert liegt im Saarland. Dort gibt es auch ein Amtsgericht, das alleine für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Saarland zuständig ist. Es ging um eine Messung mit dem Gerät TraffiStar S 350. Das Gericht stellte das Verfahren ein, sah aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Betriebsart muss genannt werden
Es ging um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Videosystems ProViDa. Hier wird ein Videoband angefertigt, es gibt verschiedene Messmethoden, um die gefahrene Geschwindigkeit zu ermitteln. Die entsprechende Videoaufzeichnung stellt regelmäßig eine verdachtsabhängige Aufzeichnung dar, deren gesetzliche Grundlage in §§ 46 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung
Die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse ist unbillig, wenn der Betroffene, der von dem Verfahren gegen ihn Kenntnis hatte, nicht dafür Sorge trägt, dass Zustellungen an ihn getätigt werden können. Hier trat die Verfolgungsverjährung ein, weil der Bußgeldbescheid … Weiterlesen
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Zustellung beim Rechtsanwalt
Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, ist unwirksam. Hierdurch wird die Verjährung nicht unterbrochen. Allein die anwaltliche Versicherung der Beauftragung mit der Verteidigung genügt nicht als Nachweis der Zustellungsvollmacht. AG … Weiterlesen
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Wie lange darf die Haftpflichtversicherung prüfen?
Nach dem ein spezifiziertes Anspruchsschreiben an die Versicherung übersandt wurde, steht der Versicherung eine gewisse Prüffrist zu. Wird vor Ablauf dieser Prüffrist Klage erhoben, kann die Versicherung ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder gegebenenfalls bei fristgerechter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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