Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung verstößt, wenn die ermittelten Geschwindigkeitswerte nicht überprüfbar sind, weil die Geräte die Rohmessdaten ohne zwingenden Grund nicht speichern. Er kündigte auch an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
Ein Kommentar
In Kaiserslautern darf weiter PoliScan verwendet werden
Der Betroffene wurde mit diesem Messgerät gemessen. Das AG Kaiserslautern stellt klar, dass die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu dem Messgerät TraffiStar S 350 (kein taugliches Beweismittel, da es aufgrund der Datenlöschung nachträglich nicht überprüfbar ist) zunächst einmal unmittelbar nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft einräumt, ansonsten aber erklärt, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, ist sein persönliches Erscheinen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Entscheidung über die Entbindung ist nicht in das Ermessen des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Hausbesuche vom Zahnarzt und das Fahrverbot
Wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wird, bestehen hiergegen keine Bedenken, wenn dies der Regelbuße entspricht. Auch wenn der Betroffene als Zahnarzt außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten wahrnimmt, hat dies keine Auswirkungen hinsichtlich des möglichen Absehens vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
