Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahreridentifizierung
Auch wenn die Stirnpartie durch eine Kappe verdeckt ist, ist das angefertigte Überwachungsfoto nicht generell zur Identifizierung ungeeignet, sofern die übrige Gesichtspartie ausreichend deutlich abgebildet ist. Es kommt nicht darauf an, dass das gesamte Gesicht zu erkennen ist. Bei einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Verfahrensverzögerung in der Rechtsbeschwerde
Grundsätzlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und der Entscheidung nach der letzten mündlichen Verhandlung knapp 2 Jahre vergangen sind. Verurteilte das Amtsgericht vorher (rechtmäßig) zu einem Fahrverbot, kann trotzdem in der Rechtsbeschwerdeinstanz vom Fahrverbot abgesehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Aufgeteiltes Fahrverbot
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 × 2 Wochen verurteilt. Dies geht nicht. Nach § 25 I S.1 StVG beträgt das gesetzliche Mindestmaß eines bußgeldrechtlichen Fahrverbotes einen Monat. Dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Flucht vor der Polizei kann Straßenrennen sein
Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu entkommen. Er beschleunigte sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit (innerorts) um mindestens 95 km/h … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
PoliScan doch überprüfbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
