Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Benutzung eines Taschenrechners (ohne Speicherfunktion) durch den Fahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das OLG Hamm hat nunmehr beim OLG Oldenburg nachgefragt, ob es an dieser Auffassung festhalten würde. In diesem Fall möchte das OLG … Weiterlesen →

Wenn das Gericht meint, dass ein Sachverständiger zur Identifizierung des Fahrers herangezogen werden muss, kann davon ausgegangen werden, dass das angefertigte Überwachungsfoto von minderer Qualität ist. Sofern keine weiteren Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Betroffene tatsächlich der Fahrer ist (beispielsweise … Weiterlesen →

Auch wenn die Stirnpartie durch eine Kappe verdeckt ist, ist das angefertigte Überwachungsfoto nicht generell zur Identifizierung ungeeignet, sofern die übrige Gesichtspartie ausreichend deutlich abgebildet ist. Es kommt nicht darauf an, dass das gesamte Gesicht zu erkennen ist. Bei einer … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und der Entscheidung nach der letzten mündlichen Verhandlung knapp 2 Jahre vergangen sind. Verurteilte das Amtsgericht vorher (rechtmäßig) zu einem Fahrverbot, kann trotzdem in der Rechtsbeschwerdeinstanz vom Fahrverbot abgesehen … Weiterlesen →

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 × 2 Wochen verurteilt. Dies geht nicht. Nach § 25 I S.1 StVG beträgt das gesetzliche Mindestmaß eines bußgeldrechtlichen Fahrverbotes einen Monat. Dieses … Weiterlesen →