Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kosten bei privat veranlasstem Abschleppen
Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellt wird, kann es gegebenenfalls abgeschleppt werden. Die Kosten des Abschleppens sind regelmäßig zu ersetzen. Nicht ersetzbar sind aber Standgebühren für das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen. Den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Autofahrer und … Weiterlesen
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Beteiligung von privaten Firmen im Bußgeldverfahren
Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz vor, dass die Behörde Herrin des Verfahrens und der Daten bleiben muss, wenn durch Mitarbeiter einer Privatfirma Protokollblätter mit dem Aktenzeichen der Bußgeldstelle versehen und anschließend eingescannt werden. Hier wurde lediglich das Protokollblatt … Weiterlesen
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Fehler des Gerichts beim Entbindungsantrag
Wenn das Gericht zunächst auf einen Entbindungsantrag hin mitteilt, dass kein wirksamer Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung vorliegt, da möglicherweise die Vollmacht falsch sei, kann das Gericht anschließend nicht nach § 74 … Weiterlesen
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Umsatzsteuererstattung bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs
Wenn ein Leasingfahrzeug repariert wird, wird bisweilen um die Erstattungspflicht bezüglich der Umsatzsteuer der Reparatur gestritten. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es kommt auf den Leasingnehmer an. Ist … Weiterlesen
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Entbindungsantrag kurz vor der Verhandlung
Zumindest wenn der Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Verhandlung offen und nicht in einem langen Schriftsatz „versteckt“ gestellt und an das Fax der betreffenden Abteilung des Gerichts geschickt wird, sind auch sehr kurzfristig gestellte Anträge … Weiterlesen
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