Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Will das Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (über 1 Sekunde) verurteilen und stellt hierbei auf die Zeugenaussagen zweier Polizeibeamten ab, die meinen, die Ampel hätte bereits mindestens 4 Sekunden Rotlicht gezeigt, müssen diese Aussagen auch genauso abgegeben werden. Die Vermutung, … Weiterlesen →

Auch wenn im Beschlussverfahren an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind und sie sich auf das rechtsstaatlich unverzichtbare Maß beschränken kann, müssen die Gründe aber eine Überprüfung ermöglichen. Sie müssen daher zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen … Weiterlesen →