Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Zustellung beim Verteidiger

Publiziert am 2. August 2019 von fschneider

Ein Bußgeldbescheid kann beim Verteidiger zugestellt werden, wenn sich eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in der Akte befindet, § 51 III S.1 OWiG. Ansonsten muss beim Betroffenen zugestellt werden, ohne die schriftliche Vollmacht ist eine Zustellung beim Verteidiger unwirksam. Hieran … Weiterlesen →

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Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes – interessiert in Minden nicht

Publiziert am 30. Juli 2019 von fschneider

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 derzeit für nicht verwertbar hält, da das Ergebnis nachträglich nicht überprüft werden kann. Das Gerät löscht nämlich systemseitig sämtliche Messdaten. Mittlerweile hat der Hersteller … Weiterlesen →

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TraffiPhot III und die falsch verlegten Kabel

Publiziert am 30. Juli 2019 von fschneider

Es ging durch die juristischen Publikationen, dass bei diesem Messgerät mehrfach in Abweichung von den Vorgaben der Bauartzulassung die Kabel (die im Boden verlegt sind), zu dicht aneinander lagen. Mit dieser Entscheidung wird festgestellt, dass bei einer entsprechenden Abweichung nicht … Weiterlesen →

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Schonfrist von 4 Monaten

Publiziert am 26. Juli 2019 von fschneider

Nach § 25 Abs.2a StVG wird bei Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit eine sogenannte Schonfrist von 4 Monaten gewährt. Dies bedeutet, dass nach Rechtskraft der Entscheidung 4 Monate Zeit bleiben, um das Fahrverbot anzutreten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass … Weiterlesen →

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Vorsätzliche Begehungsweise

Publiziert am 25. Juli 2019 von fschneider

Es gibt einen Erfahrungssatz, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um sogar 55 % eine vorsätzliche Begehungsweise anzunehmen ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen. Insoweit ist dieser Erfahrungssatz widerlegbar. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit dem … Weiterlesen →

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