Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kollision mit kreuzendem PKW
Versperrt ein stehender Linienbus teilweise die Sicht auf eine Kreuzung und überholt erlaubterweise ein PKW-Fahrer den Bus auf der vorfahrtsberechtigten Straße, kann er trotzdem bei einem Kreuzungsunfall mit einem aus der untergeordneten Straße einfahrenden PKW haften. Begründet wird die Mithaftung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nichterreichen des Grenzwertes aber drogenbedingte Auffälligkeiten
Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis. Der analytische Nachweisgrenzwert von 1 ng THC/ml wurde nicht erreicht, es wurde lediglich eine Konzentration von 0,7 ng/ml ermittelt. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen noch freigesprochen, die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen
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MPU bei großer Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Betroffene fuhr auf einer Autobahn 81 km/h zu schnell. Er wurde rechtskräftig verurteilt, nach dieser Tat waren im FAER 6 Punkte für ihn eingetragen. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten erstellen zu lassen. Begründet wurde dies mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Beeinflussung der Atemalkoholmessung durch Hyperventilation
Bei dem Messgerät Dräger ALCOTEST 9510 ist eine Beeinflussung des Messvorgangs und damit des ausgewiesenen Ergebnisses durch die Atemtechnik möglich. Behauptet der Betroffene eine Hyperventilation, obliegt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Einlassung tatrichterlicher Würdigung. Folgt das Gericht der Einlassung, kann … Weiterlesen
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Fahrverbot bei drohender wirtschaftlicher Existenzvernichtung
Begeht ein Kraftfahrer innerhalb kurzer Zeit mehrere grobe Verkehrsverstöße, kann das verwirkte Regelfahrverbot verhängt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene kurze Zeit vorher bereits ein Fahrverbot erhalten hatte und trotzdem erneut deutlich zu schnell fährt. Auch der Umstand, dass … Weiterlesen
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