Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Überlanges Rechtsbeschwerdeverfahren
Wenn das Rechtsbeschwerdegericht unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit (etwa 3 Monate) nach Eintritt der Entscheidungsreife eine Verfahrensverzögerung von annähernd einem Jahr und 9 Monaten zu vertreten hat, kann ein Ausgleich im Wege entsprechender Anwendung der sogenannten Vollstreckungslösung dahingehend erfolgen, dass … Weiterlesen
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Deutliche Abweichung der Zusatzdaten vom angezeigten Geschwindigkeitswert
Grundsätzlich kann beim Poliscan Speed eine nachträgliche Überprüfung des angezeigten Messwertes aufgrund der Löschung der Messdaten nicht erfolgen. Ergibt aber eine nachträgliche Auswertung im Wege einer Weg-Zeit-Berechnung der Zusatzdaten in der xml.-Datei eine Abweichung außerhalb der allgemeinen Verkehrsfehlergrenze (3 % … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Kein Rennen bei starker Beschleunigung, um sich vom dicht auffahrenden Hintermann zu entfernen
Es geht im entschiedenen Verfahren nicht um den Straftatbestand, sondern um Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. In den Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertrages steht nämlich, dass kein Versicherungsschutz gewährt wird bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid doch per E-Mail möglich?
Grundsätzlich muss gemäß § 67 OWiG Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden. So entschieden bisher auch Gerichte, u.a. LG Münster, LG Tübingen und LG Kassel. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene per … Weiterlesen
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E-Scooter
Freie Bahn für die Elektroroller. Die auch City-Roller genannten Gefährte (Tretroller, nicht zu verwechseln mit den schnelleren Elektrorollern) dürfen auf Radwegen, oder wenn es keinen Radweg gibt auf der Straße benutzt werden. Sie müssen eine Lenk- oder Haltestange haben, die … Weiterlesen
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