Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verlust der Haftungsfreistellung bei hoher Geschwindigkeit und Ablenkung
Im entschiedenen Fall ging es um eine Haftungsfreistellung einer Kfz-Vermietung, die ähnlich der Bedingungen einer Kaskoversicherung ausgestaltet war. Hiernach konnte die Vermieterin die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis kürzen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Nach § 45 IX S.3. StVO ist Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage liegt auch dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kein rechtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße
Sofern ein Betroffener bereits mehrfach erheblich und einschlägig vorbelastet ist und er schon deswegen mit einer deutlichen Erhöhung der Geldbuße rechnen muss, ist nicht zwingend ein entsprechender gerichtlicher Hinweis geboten. KG Berlin, 3 Ws (B) 40/19 Anders hat noch das … Weiterlesen
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Beleuchtung eines geparkten Fahrzeugs
Nach § 17 IV StVO müssen außerhalb geschlossener Ortschaften geparkte Fahrzeuge beleuchtet werden (Parklicht), innerhalb der Ortschaft kann darauf vollständig verzichtet werden, wenn die Straßenbeleuchtung ausreichend ist. Ansonsten reicht es innerorts auch, wenn nur die an der Fahrbahn liegende Seite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Achsweises Wiegen
Auch wenn eine Waage grundsätzlich kein achsweises Wiegen zulässt (bestimmt durch das Eichamt), da in der Vergangenheit infolge der unebenen Zufahrt geringfügige Überschreitungen der Fehlergrenze aufgetreten waren, besteht kein Beweisverwertungsverbot, wenn trotzdem achsweise gewogen wird. Dies gilt zumindest, wenn die … Weiterlesen
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