Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

Publiziert am 9. Juli 2019 von fschneider

Bei ordnungsgemäß zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsmessgeräten sind Fehlfunktionen möglich. So könne beispielsweise die Software Fehler aufweisen. Insoweit müssen Rohmessdaten abgespeichert werden, damit solche Fehler auch im Nachhinein bei einer Überprüfung erkannt werden können. Der Betroffene muss die Chance haben, sich … Weiterlesen →

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Keine xml.-Datei? Dann kann eine Einstellung folgen

Publiziert am 9. Juli 2019 von fschneider

Auch wenn ansonsten die Akte vollständig ist, kann eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt sein, wenn der Verteidiger trotz entsprechenden Antrags die xml.-Datei nicht erhält. Im entschiedenen Fall ging vor der ersten Hauptverhandlung ein entsprechendes Fax an den Messbeamten heraus, dieser … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed | Schreib einen Kommentar

Berücksichtigung eines Schwerbehindertenrabatts bei der Neuanschaffung

Publiziert am 9. Juli 2019 von fschneider

Der Kläger machte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Bei diesem wurde sein erst eine Woche altes Fahrzeug beschädigt, entschied sich für eine Neuanschaffung. Sowohl bei dem ursprünglichen Erwerb als auch bei der Neuanschaffung erhielt er aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Rabatt … Weiterlesen →

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Section-Control wird wieder scharf geschaltet

Publiziert am 5. Juli 2019 von fschneider

Das niedersächsische OVG in Lüneburg hat in einem Eilverfahren das bislang geltende Verbot aufgehoben. Ende Mai war das die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) in Kraft getreten, darin ist unter anderem konkret geregelt, unter welchen Umständen diese Anlage genutzt werden … Weiterlesen →

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Erneute Fahrprüfung

Publiziert am 4. Juli 2019 von fschneider

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine neue Fahrerlaubnis beantragt, muss u.U. die theoretische und die praktische Prüfung wiederholen. Dies gilt zumindest für die Klasse C1 (LKW bis 7,5t). Fahrpraxis auf privatem Gelände und mit dem PKW nach der Wiedererteilung … Weiterlesen →

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