Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Wie lange darf die Haftpflichtversicherung prüfen?

Publiziert am 9. August 2019 von fschneider

Nach dem ein spezifiziertes Anspruchsschreiben an die Versicherung übersandt wurde, steht der Versicherung eine gewisse Prüffrist zu. Wird vor Ablauf dieser Prüffrist Klage erhoben, kann die Versicherung ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder gegebenenfalls bei fristgerechter … Weiterlesen →

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Individualklage und Musterfeststellungsklage

Publiziert am 9. August 2019 von fschneider

Erhebt der Kläger eine Individualklage (hier gegen VW), kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens wegen der beim OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage nicht nach § 148 ZPO in Betracht. Insoweit fehlt es an der Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens. Anders kann der Fall nach … Weiterlesen →

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Regelmäßiger Cannabiskonsum

Publiziert am 9. August 2019 von fschneider

Nach 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiert. Es entspricht einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Blutserum-Konzentration von 150 ng/ml des THC-Metaboliten THC-COOH von einem … Weiterlesen →

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Taschenrechner mit Speicherfunktion

Publiziert am 7. August 2019 von fschneider

Das OLG Oldenburg hat die Auffassung vertreten, dass ein Taschenrechner während der Fahrt bedient werden darf. Er fällt nicht unter die elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Etwas anders hat das schon das OLG Karlsruhe gesehen, dass … Weiterlesen →

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Auch das OLG Karlsruhe lässt TraffiStar S 350 weiter zu

Publiziert am 7. August 2019 von fschneider

Entgegen der Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofes meint dieses OLG, dass die Zulassung bzw. Erteilung einer Konformitätserklärung durch die PTB die Einstufung eines Messgerätes als standardisiertes Messverfahren rechtfertigt. Der Tatrichter muss sich also nur vom vorschriftsmäßigen Einsatz überzeugen und kann dann … Weiterlesen →

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