Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
PoliScan doch überprüfbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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AG St. Ingbert akzeptiert Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts
Die Kleinstadt St. Ingbert liegt im Saarland. Dort gibt es auch ein Amtsgericht, das alleine für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Saarland zuständig ist. Es ging um eine Messung mit dem Gerät TraffiStar S 350. Das Gericht stellte das Verfahren ein, sah aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Betriebsart muss genannt werden
Es ging um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Videosystems ProViDa. Hier wird ein Videoband angefertigt, es gibt verschiedene Messmethoden, um die gefahrene Geschwindigkeit zu ermitteln. Die entsprechende Videoaufzeichnung stellt regelmäßig eine verdachtsabhängige Aufzeichnung dar, deren gesetzliche Grundlage in §§ 46 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung
Die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse ist unbillig, wenn der Betroffene, der von dem Verfahren gegen ihn Kenntnis hatte, nicht dafür Sorge trägt, dass Zustellungen an ihn getätigt werden können. Hier trat die Verfolgungsverjährung ein, weil der Bußgeldbescheid … Weiterlesen
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Zustellung beim Rechtsanwalt
Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, ist unwirksam. Hierdurch wird die Verjährung nicht unterbrochen. Allein die anwaltliche Versicherung der Beauftragung mit der Verteidigung genügt nicht als Nachweis der Zustellungsvollmacht. AG … Weiterlesen
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