Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Verschlechterung
Zunächst wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu 500 € Geldbuße verurteilt. Das Urteil wurde vom OLG aufgehoben, im nächsten Termin sprach das AG 200 € Geldbuße und einen Monat Fahrverbot aus. Das verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, das OLG strich … Weiterlesen
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Terminsverlegung wegen Urlaub
Wird ein Verhandlungstermin bei einem geplanten Urlaub des Rechtsanwalts nicht verlegt, ist die Ablehnung ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar, da der Angeklagte ohne nachvollziehbaren Grund auf den Verteidiger seines Vertrauens verzichten müsste. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlegung 3 Monate … Weiterlesen
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Kein Absehen vom Fahrverbot bei dauernden Verstößen
Ein Betroffener kann keine außergewöhnliche Härte damit begründen, dass er beruflich auf seinen Führerschein angewiesen sei, wenn er bereits mehrfach auffällig war (Trunkenheitsfahrt, Geschwindigkeitsverstoß, Handy) und trotzdem aufgrund mangelnder Verkehrsdisziplin seinen Führerschein durch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (53 km/h zu viel … Weiterlesen
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Wann ist das Urteil zur elektronischen Akte gelangt?
Nach § 275 StPO, der über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, muss das Urteil innerhalb von 5 Wochen ab der Verkündung vollständig zur Akte gelangen. Die Frist kann sich abhängig von der Dauer der Hauptverhandlung verlängern. Danach dürfen … Weiterlesen
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Keine Zustellungsvollmacht aus einem anderen Verfahren
Wenn der Mandant seinem Anwalt oder einer anderen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt, wirkt diese nur in dem jeweiligen Verfahren. Hier wurde in einem Strafverfahren eine solche Zustellungsvollmacht erteilt, die Polizei nahm diese Vollmacht dann zu einer neuen Strafakte, in diesem … Weiterlesen
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