Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Täuschung bei der MPU
Erhält jemand seine Fahrerlaubnis aufgrund eines positiven MPU – Gutachtens zurück und erscheinen die Abstinenznachweise später nicht mehr verwertbar (nicht vom Antragsteller), kann ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden. Es obliegt dem Antragsteller, dann nachzuweisen, dass die Verwertbarkeit doch gegeben … Weiterlesen
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Verbotenes Rennen mit sich selbst
Der Motorradfahrer fuhr mit sehr hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn, durch dichtes Auffahren veranlasste er andere Kraftfahrzeugführer zum Spurwechsel, damit er überholen konnte. Die verfolgenden Polizeibeamten mussten bis zu 180 km/h fahren, um aufzuschließen. Er führte mehrere Fahrspurwechsel aus, nutzte … Weiterlesen
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Verhandlung ohne Dolmetscher
Soll dies gerügt werden, muss man einerseits die prozessuale Situation darlegen, in der sich der Betroffene vielleicht mit einem Dolmetscher anders verteidigt hätte, andererseits muss man auch darlegen, welche sprachlichen Kenntnisse der Betroffene hat. KG Berlin, 3 ORbs 160/25
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Andere Bilder der Messreihe
Auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entschied das Gericht, dass ich das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen von der Behörde erhalte. AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 2 OWi 261/25
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Medikamentenklausel
Wer sich darauf beruft, Cannabis auf ärztliche Anordnung einzunehmen, muss einen persönlichen Kontakt zum Arzt gehabt haben. Videotelefonat oder Internet-Chat reichen hierfür nicht aus. AG Hamburg-Wandsbek, 726b OWi 58/25
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