Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Erhöhung der Geldbuße bei Fahrlässigkeitsdelikt bei Uneinsichtigkeit
Auch wenn sich der Betroffene uneinsichtig zeigt und darauf beharrt, sich korrekt verhalten zu haben, darf bei einem Fahrlässigkeitsdelikt eine Erhöhung der Geldbuße regelmäßig nicht erfolgen. Dies gilt auch, wenn dem Unfallgegner die Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund des Verhaltens des … Weiterlesen
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Rügevernichtende Tatsachen müssen vorgetragen werden
Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde gerügt, dass ein anderes Messgerät als in den Urteilsgründen angegeben verwendet worden ist. Grundsätzlich wäre diese Rüge zulässig, auf diesem Fehler beruht das Urteil, so hätte das Gericht nicht von einer … Weiterlesen
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Kollision mit Ladebordwand
Kollidiert ein vorbeifahrender PKW mit der Ladebordwand eines Lkw, die gerade abgesenkt wird, besteht eine erhöhte Betriebsgefahr der Ladebordwand. Auch wenn nach § 53b StVZO die Ladebordwand mit Blinkleuchten und Warnmarkierungen kenntlich gemacht wird, muss der Benutzer ganz besondere Vorsicht … Weiterlesen
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Erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei Glätte an Bushaltestellen
Stürzt jemand beim Aussteigen aus einem Bus an einer Haltestelle außerhalb geschlossener Ortschaften und verletzt sich dabei, kann der zuständige Straßenbaulastträger haften. Sowohl die Landstraße als auch die dort befindliche Bushaltestelle müssen geräumt werden. Insoweit existiert eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht im … Weiterlesen
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Vollbremsung für eine Taube und die Haftung beim Auffahrunfall
Zwei Autos standen hintereinander an einer roten Ampel. Als die Ampel auf Grün schaltete, fuhren beide Wagen an. Plötzlich bremste der Vordermann jedoch unmittelbar nach dem Anfahren, da vor ihm eine Taube die Straße überquerte, die er nicht überfahren wollte. … Weiterlesen
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