Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Auch beim Fahrrad gilt die 130%-Grenze
Wird bei einem Unfall ein Fahrrad beschädigt, kann auch hier Ersatz der Reparaturkosten nur bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes gefordert werden. Es ist dem Geschädigten zuzumuten, ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erwerben, auch wenn er keine Kenntnis über etwaige … Weiterlesen
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Nachbesserungsfrist bei Softwaremangel
Will der Käufer eines vom Softwareskandal betroffenen PKW vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung auffordern. Allein das Verlangen zur Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs reicht hierfür nicht aus. Nachbesserung muss ermöglicht werden, auch in Form des Software-Updates. … Weiterlesen
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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Es ist ausreichend, wenn das Urteil anführt, dass die deutliche Überschreitung (32 km/h zu schnell – 53%) Vorsatz annehmen lässt. Ausdrückliche Feststellungen dazu, dass die Fahrerin das Schild gesehen hat, sind nicht erforderlich, es sei denn, die Fahrerin trägt dies … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsbeschränkung Mo-Fr (Vorsicht Kinder)
Ist die Geschwindigkeit in der Nähe einer Schule von Montag bis Freitag mit dem Zusatz „Vorsicht Kinder“ verringert, gilt dies auch an Feiertagen (Ostermontag). Einschränkende Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung kommen im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Betracht. OLG Saarbrücken, … Weiterlesen
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Enforcement Trailer darf nicht verschraubt werden
Poliscan Speed ist auch beim Einsatz im Enforcement Trailer als mobiles Messgerät anzusehen (OLG Düsseldorf, 3 RBs 167/17). Eine Behörde durfte an einer Messstelle nur mit fest installierten Messgeräten messen und kam auf die Idee, den Trailer zu verschrauben. Hierdurch … Weiterlesen
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