Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Halterhaftung bei Parkverstößen
Nach § 25a I StVG trägt der Halter die Verfahrenskosten, wenn der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht vor Ablauf der Verjährung ermittelt werden kann oder ein zu großer Aufwand nötig wäre. Die entsprechenden Zeichen müssen vorhanden und erkennbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kraftfahrstraße oder nicht?
Die Einordnung einer Straße als Kraftfahrstraße ergibt sich nach § 18 I StVO allein aus der Beschilderung, und nicht durch die Bauart. Interne Vorschriften entfalten als reine Verwaltungsanweisung keine Außenwirkung. Allerdings darf der Verkehrsteilnehmer deren Kenntnis und Berücksichtigung erwarten, so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Poliscan bleibt standardisiert
Die fehlende Erfassung des tatsächlichen Messbereichs sowie die Nichtspeicherung der Rohmessdaten führt nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Auch eine Änderung der Software, die weitere Daten dann nicht mehr speichert, lässt die Standardisierung regelmäßig nicht entfallen. Dies käme nur bei schwerwiegenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Sofortiges Abschleppen trotz Firmennummer auf dem Fahrzeug
Nur weil die Telefonnummer einer Firma auf einem Fahrzeug angebracht ist, muss vor dem Abschleppen eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs nicht versucht werden, bei der Firma jemanden zu erreichen. Es wäre ja schon ungewiss, ob man den Fahrer direkt erreichen könnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Nachtrunk
Gefahren ist die Angeklagte um 21.05 Uhr nach einem Streit mit ihrem Ehemann, der daraufhin die Polizei verständigte. Sie fuhr zu einer Freundin, wo sie um 22.34 Uhr von Polizeibeamten angetroffen wurde. Die Beamten konnten alkoholbedingte Einschränkungen feststellen, eine Blutprobe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
