Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrverbot nach fast 2 Jahren
Nach fast 2 Jahren zwischen Tat und Urteil liegt die Prüfung nahe, ob ein regelfahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Hierbei kommt es aber darauf an, ob die Verfahrensdauer durch den Betroffenen verursacht wurde oder Folge behördlicher oder gerichtlicher … Weiterlesen
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Anzahl der Messwerte
ESO 3.0 produziert genug Messwerte, um verwertet werden zu können. Die Ansicht, dass die Anzahl nicht ausreicht, um ein charakteristisches Helligkeitsprofil erstellen zu können, basiert auf einer grundlegenden Fehlvorstellung von der Funktion des Gerätes. Der Verweis auf veraltete Rechtsprechung, die … Weiterlesen
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Keine Unfallflucht mit dem Einkaufswagen
Wer einen geparkten PKW mit einem wegrollenden Einkaufswagen beschädigt und einfach weggeht, macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar. Das AG nimmt keine Realisierung eines verkehrstypischen Schadensrisikos an. Es mangelt an einem straßenverkehrsspezifischem Gefahrzusammenhang. Das Wegrollen hat nichts mit willentlicher Fortbewegung … Weiterlesen
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Autozug nach Sylt ist öffentlicher Verkehrsraum
Ich habe vor kurzem über einen Unfall auf dem Autozug berichtet. Hier geht es um eine Alkoholfahrt, die die Fahrerlaubnis kosten könnte. Es wurde auf dem Autozug und dem Bahnhofsbetriebsgelände gefahren, was aber für die Annahme öffentlichen Verkehrsraumes ausreichte. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach Inkrafttreten der Änderungen im Fahrerlaubnisrecht erscheint es zweifelhaft, ob weiterhin allein regelmäßiger Konsum für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausreicht. Auch hier wird nunmehr wohl zuerst eine Begutachtung erfolgen müssen. OVG Saarlouis, 1 B 80/24
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