Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wer über eine Freisprecheinrichtung (via Bluetooth) telefoniert und hierbei das Handy in der Hand hält, ohne weitere Funktionen zu nutzen, verstößt nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO (Handy-Nutzung) in der seit dem 01.04.2013 geltenden Fassung, da hierfür das Handy nicht … Weiterlesen →

Verweigert die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen die Einsicht in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts, darf das Gericht einen entsprechenden Antrag in der Hauptverhandlung auf Beiziehung der Lebensakte grundsätzlich nicht ausschließlich mit der Begründung zurückweisen, der Betroffene habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, … Weiterlesen →

Halteverbotsschilder und andere Schilder, die den ruhenden Verkehr betreffen, müssen so aufgestellt sein, dass ein Fahrer bei Anwendung der durchschnittlichen Sorgfalt gem. § 1 StVO diese erkennen kann. BVerwG, 3 C 10.15 Im entschiedenen Fall ging es um Umsetzungskosten für … Weiterlesen →

Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 71 km/h durch einen Motorradfahrer rechtfertigt gegenüber dem auf die Straße einfahrenden Linksabbieger, der die Vorfahrt des Motorradfahrers beachten musste, eine Haftungsverteilung von 70% zu 30% zu Lasten des Motorradfahrers. OLG Hamm, 9 U 43/15 … Weiterlesen →

Nach § 14 Abs.I S.1 Nr.2 FeV kann die Straßenverkehrsbehörde die Beibringung des ärztlichen Gutachtens (MPU) anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Fahrerlaubnisinhaber Betäubungsmittel eingenommen hat. Grundsätzlich kann bei Drogenbesitz davon ausgegangen werden, dass diese auch dem Eigenverbrauch … Weiterlesen →