Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch wenn die Halterin eines Kfz ihrer Mitwirkungspflicht nicht in der gebotenen Art und Weise nachkommt und den Fahrer bei einem Verkehrsverstoß nicht benennt, hat die Behörde naheliegende und mit wenig Aufwand realisierbare Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durchzuführen. Erst dann ist … Weiterlesen →

Sofern eine Straße durch das entsprechende Verkehrsschild (rundes blaues Schild mit Fahrrad) als Fahrradstraße ausgewiesen ist, sind dort grundsätzlich nur Fahrräder erlaubt. Ausnahmsweise ist die Nutzung der Straße durch andere Verkehrsteilnehmer möglich, wenn dies durch eine Zusatzbeschilderung explizit zugelassen wurde. … Weiterlesen →

Missachtet ein PKW-Fahrer das angeordnete Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe auszulegen, ist es möglich, dass er durch AGB zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Ein Anspruch gegen den Halter, der nicht der Fahrer war, besteht regelmäßig nicht. LG … Weiterlesen →