Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Schadensersatzanspruch bei Pannenhilfe durch Anschieben

Publiziert am 16. Juni 2016 von fschneider

Personen, die ein Kfz anschieben, sind bei dessen Betrieb tätig und haben keine Ansprüche nach §§ 7, 18 StVG gegen den Halter oder den Fahrer des angeschobenen Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 46/15 Im entschiedenen Fall wurde ein Kfz angeschoben … Weiterlesen →

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ESO 3.0 und die Einsicht in die Rohmessdaten

Publiziert am 15. Juni 2016 von fschneider

Wie schon mehrfach berichtet handelt es sich bei diesem Messverfahren um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren, bei dem ein Betroffener darlegen muss, weshalb Zweifel an der Korrektheit der Messung gegeben sein sollen. Ohne eine entsprechende Konkretisierung kann ein Gericht einen Beweisantrag … Weiterlesen →

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Haftung des Fahrlehrers beim Motorradunterricht

Publiziert am 15. Juni 2016 von fschneider

Ein Fahrschüler war während der dritten Doppelstunde erstmals mit einem Motorrad mit 72 PS (vorher nur 34 PS) gefahren. Beim Anfahren gab er zu viel Gas und ließ die Kupplung zu schnell kommen, hierdurch verlor er die Kontrolle über das … Weiterlesen →

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Riegl FG 21 und die Befragung des Messbeamten

Publiziert am 14. Juni 2016 von fschneider

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Handlasergerät muss sich das Gericht davon überzeugen, dass die Vorgaben für dieses Messgerät eingehalten wurden. Dies kann unter anderem durch eine Befragung des Messbeamten anhand der Bedienungsanleitung geschehen. Dies gilt zumindest, wenn konkrete Messfehler geltend … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Publiziert am 10. Juni 2016 von fschneider

Nach § 69 Abs.II Nr.3 StGB soll regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Täter sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) schuldig gemacht hat und er wusste, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wie … Weiterlesen →

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