Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Augenblicksversagen ist wirklich nur momentane Unaufmerksamkeit
Von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot kann unter Umständen abgesehen werden, wenn ein sogenanntes Augenblicksversagen vorliegt. Hiervon kann aber nur ausgegangen werden, wenn eine momentane Unaufmerksamkeit und ein hieraus resultierendes, kurzzeitigen Fehlverhalten festgestellt wurde. Weiterhin muss ein derartiges Fehlverhalten auch … Weiterlesen
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Vorsatz bei 40% Überschreitung
Wer mehr als 40% über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fährt, handelt erfahrungsgemäß vorsätzlich. Die Überschreitung ist an den Fahrgeräuschen und der vorüberziehenden Umgebung bemerkbar. OLG Hamm, 4 RBs 91/16 Anmerkung: Bei Vorsatz kann ein erhöhtes Bußgeld festgesetzt werden. Auch kann es … Weiterlesen
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Keine Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis
Es spricht vieles dafür, dass eine Mitteilung des Ausstellermitgliedstaats, der Inhaber einer dort ausgestellten Fahrerlaubnis habe dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz gehabt, die ausschließlich auf einer melderechtlichen Grundlage erteilt wird, eine unbestreitbare Information gemäß § 28 … Weiterlesen
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Keine Gurtpflicht bei Schrittgeschwindigkeit
Auch in einem Kreisverkehr (also bei Teilnahme am normalen Straßenverkehr) darf ein Fahrzeugführer unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. AG Lüdinghausen, 19 OWi 89 Js 968/16 Grundsätzlich müssen gemäß § 21a StVO Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Allerdings gibt … Weiterlesen
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Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei versuchtem Diebstahl
Wenn ein Kfz aufgebrochen wird, ist zu vermuten, dass der Täter beabsichtigte, das Fahrzeug selbst oder in der Kaskoversicherung versicherte Gegenstände zu entwenden. In einem solchen Fall besteht Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung. Dies gilt nicht, wenn sich in dem Kfz … Weiterlesen
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