Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Kollision zwischen Überholendem und Linksabbieger, der in ein Grundstück einfahren will. Verringert der Vordermann seine Geschwindigkeit von 35 km/h auf ca. 10 km/h kommt es auf die weiteren Straßenverhältnisse an, ob eine unklare Verkehrslage vorliegt, die ein Überholen verbietet. Im … Weiterlesen →

Es kann nicht von der Anordnung eines Regelfahrverbots mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke dicht auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand in pflichtwidriger Weise unterschritten hatte. Sofern vorgetragen wird, es … Weiterlesen →

Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte (oder anderweitige Zusammenstellung der Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe [auch elektronischer Art] am Messgerät i.S.v. § 31 MessEG) geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach … Weiterlesen →

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit begangen wurden und jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. BGH, 4 StR 227/15