Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das Amtsgericht hatte von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Verlust des Führerscheins angedroht worden war. Ein entsprechendes Schriftstück des Arbeitgebers wurde verlesen. Dies reichte dem Kammergericht in Berlin nicht. Grundsätzlich ist nach … Weiterlesen →

Fahranfänger wissen es: Wer in der Probezeit oder auch vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Kraftfahrzeugführer alkoholische Getränke zu sich nimmt oder unter der Wirkung solcher Getränke steht, handelt ordnungswidrig, § 24c StVG. In diesem Fall droht ein erhebliches Bußgeld, … Weiterlesen →

Wird ein Fahrzeug unberechtigt an einem Taxenstand abstellt, an dem außer für betriebsbereite Taxen ein Halteverbot gilt, muss damit gerechnet werden, dass sofort eine Abschleppmaßnahme eingeleitet wird. Eine Wartezeit braucht nicht eingehalten zu werden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn … Weiterlesen →