Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Sachverständige Fahreridentifizierung
Auch wenn der Richter für die Fahreridentifizierung ein Gutachten einholen lässt, muss er wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens wiedergeben. Für den Umfang sind die Methode und die Beweiserheblichkeit maßgeblich. Wenn das Gutachten nicht auf die Häufigkeit morphologischer Merkmale abstellt, … Weiterlesen
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Fahrverbot und Geldbuße
Fahrverbot und Geldbuße müssen gemeinsam betrachtet werden, es gibt eine Wechselwirkung. Hier ging es um die Beschwer des Betroffenen für die Rechtsbeschwerde, die Geldbuße wurde von 200 auf 600 € erhöht, vom Fahrverbot wurde abgesehen. Auch wenn dies gegenüber dem … Weiterlesen
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Plausibilitätskontrolle einer Werkstattrechnung
Bezahlt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Werkstattrechnung und verlangt von der gegnerischen Versicherung Ersatz, trifft ihn die Obliegenheit der Plausibilitätsprüfung der Rechnung. Im Gutachten waren für Desinfektionsmaßnahmen (wg. Corona) zweimal 53,20 € (vor und nach der Arbeit) und 15 € … Weiterlesen
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Radfahrer bremst Auto aus
Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, muss sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden gem. § 254 BGB entgegenhalten lassen. Er haftet alleine. OLG Hamm, 7 U 30/23
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Vorgerichtliche Einstellung und die Kosten eines Sachverständigen
Bei einer Einstellung erhält ein Betroffener nur die notwendigen Auslagen erstattet. Private Gutachten bleiben daher häufig unberücksichtigt, da aus Amtsermittlungsgrundsätzen auch Gutachten vom Gericht angefordert werden. Anders liegt es bei schwierigen technischen Fragen oder wenn ansonsten die Prozesssituation des Betroffenen … Weiterlesen
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